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Video: RBS kommentiert das Urteil des BVerfG zur Erbschaftsteuer Montag, 05. Januar 2015 15:46
Ergänzend zu dem Beitrag von Herrn Schult vom 17.12.2014 stellen wir Ihnen das nachfolgende Video vor, in dem RBS RoeverBroennerSusat das am 17.12.2014 verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur teilweisen Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuerrechts beim Vererben von Unternehmen kommentiert.   https://www.youtube.com/watch?v=4LDj0siKhug   Bernd Schult, Rechtsanwalt, Steuerberater, Partner Dr. Christoph Regierer, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt, Steuerberater, Partner  
Unternehmensnachfolge jetzt! – Erbschaftsteuer nach dem Bundesverfassungsgericht Donnerstag, 18. Dezember 2014 11:36
  Die lang erwartete/befürchtete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Erbschaft- und Schenkungsteuer (ErbSt) liegt nun vor. Die gute Nachricht: Das derzeitige System der Begünstigungen für die Übertragung von Unternehmensvermögen muss nicht von Grunde auf neu geregelt werden. Das BVerfG hat die Begünstigungen punktuell als verfassungswidrige Überbegünstigungen eingestuft und den Gesetzgeber zur Änderung des ErbStG aufgefordert. Insbesondere darf auch die vollständige Steuerbefreiung für die Übertragung von...
Definitiv: BVerfG zur ErbSt am 17.12.2014 „Die Gerüchteküche hat ein Ende” Dienstag, 18. November 2014 12:56
Nun ist es amtlich: Die lang erwartete Entscheidung des BVerfG zur Erbschaftsteuer wird am 17.12.2014 um 10:00 Uhr in Karlsruhe verkündet. Sobald die Urteilsgründe und die sich darauf ergebenen Handlungsoptionen bekannt sind, werden wir Sie intern und unsere Mandanten hierzu zeitnah informieren. Somit wird uns mal wieder die Erbschaftsteuer in der Vorweihnachtszeit beschäftigen und wir werden das Jahr 2014 mit der Kenntnis und Vorbereitung auf künftige Beratungsempfehlungen ausklingen lassen. Wir werden umgehend berichten, sobald Neues vorliegt.
Keine Steuerbefreiung für letztwillige Zuwendung eines Wohnungsrechts an Familienwohnheim an längerlebenden Ehegatten, § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG Montag, 10. November 2014 11:50
Eine Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims von Todes wegen wird nur dann gewährt, wenn der überlebende Ehegatte endgültig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als Familienheim begünstigten Immobilie des vorverstorbenen Ehegatten erwirbt und diese zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt. Die Einräumung eines dinglichen Wohnungsrechts an dem Familienheim erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung. Das Finanzamt lehnte die Steuerbefreiung ab Die Klägerin war neben den Kindern Miterbin nach ihrem verstorbenen Ehemann. Der Ehemann hat testamentarisch...
Langfristige Erbauseinandersetzung schließt „unverzügliche“ Selbstnutzung des Familienheims nicht aus, § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG Montag, 10. November 2014 11:49
Eine Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims von Todes wegen durch die Kinder des Erblassers wird nur dann gewährt, wenn diese das Familienheim „unverzüglich“ nach dem Erbfall zur Selbstnutzung bestimmen. Das Finanzamt lehnt die Steuerbefreiung grundsätzlich ab, wenn zwischen dem Erbfall und der Selbstnutzung mehr als sechs Monate liegen. Nach Ansicht der Finanzverwaltung ist eine Erbauseinandersetzung grundsätzlich unbeachtlich und eine steuerliche Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Erbfalls kann nur innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten erfolgen. Das FG Niedersachsen...
Zur Wirksamkeit der Testamentserrichtung bei mehreren nicht miteinander verbundenen Blättern Montag, 21. Juli 2014 11:50
Das Oberlandesgericht Köln hat durch Beschluss vom 14.02.2014 (Geschäftszeichen 2 Wx 299/13) festgestellt, dass eine einmalige Unterschrift auf einem Blatt einer aus mehreren miteinander nicht verbundenen Blättern bestehenden Niederschrift nur dann das Erfordernis einer Unterschrift iSv § 2247 Abs.1 BGB bezüglich aller Blätter erfüllen kann, wenn sie inhaltlich ein Ganzes bilden sowie eine einheitliche Willenserklärung enthalten und die Unterschrift diese Willenserklärung abschließt; der textliche Zusammenhang muss unzweifelhaft sein. Nach Auffassung des Gerichts kann dieser...
Dinglich gesicherte Schulden sind Nachlassverbindlichkeiten auch einer vorherigen Schenkung des Grundstücks an den späteren Erben Freitag, 30. August 2013 11:35
Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 18.05.2011 (Az. 3 K 1003/08) entschieden, dass bei Eintritt eines Erbfalls auch dann Nachlassverbindlichkeiten gem. § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG vorliegen, wenn ein Grundstück unter Nießbrauchsvorbehalt auf den künftigen Erben übertragen und dabei ausdrücklich vereinbart wurde, dass eine Übertragung der persönlichen Schuldverpflichtung (des Erblassers) nicht erfolgt. Sofern demnach - wie im der Entscheidung zu Grunde liegenden Streitfall - keine Übertragung der Schuld, d.h. auch keine auf den Tod des Übertragenden aufschiebend bedingte...
Neues vom BFH zur Schenkung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft Mittwoch, 07. August 2013 13:32
Um bei einer Schenkung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft die nach dem ErbStG vorgesehenen Begünstigungen (Regelverschonung und ggf. Abzugsbetrag bzw. Optionsverschonung nach §§  13a, 13b ErbStG) in Anspruch nehmen zu können, muss die Kapitalgesellschaft zur Zeit der Entstehung der Schenkungsteuer Sitz oder Geschäftsleitung im Inland oder in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR = EU + Norwegen, Island, Liechtenstein) haben und der Übertragende zu mehr als 25% am Stammkapital der Kapitalgesellschaft unmittelbar beteiligt...
Bundesfinanzhof hält die Erbschaftsteuer für verfassungswidrig Mittwoch, 17. Oktober 2012 14:46
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem am 10.10.2012 auf seiner Internetseite veröffentlichten Beschluss (Beschluss v. 27.09.2012 – II R 9/11) seine schon Anfang diesen Jahres geäußerten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) bekräftigt und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) um Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des ErbStG ersucht.   Da nur das BVerfG die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes feststellen darf, kann der BFH nicht selbst über diese Frage entscheiden. Der BFH hat in seinem Vorlagebeschluss an das BVerfG ausführlich begründet,...
Aufforderung an Deutschland zur Anpassung von Erbschaft- und Schenkungsteuer Donnerstag, 01. März 2012 11:11
EU-Kommission, Pressemitteilung v. 14.03.2011 (IP/11/294) Die EU-Kommission hat Deutschland zur Anpassung seiner Erbschaft- und Schenkungsteuerbestimmungen förmlich aufgefordert, weil damit Bewohner anderer EU-Mitgliedsstaaten diskriminiert werden und dies einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit darstellt. In Deutschland ansässigen Deutschen wird nach deutschem Recht ein Freibetrag bei der Erbschaftsteuer von bis zu € 500.000, je nach Verwandtschaftsgrad, gewährt. Wenn Erblasser und Erbe beide ihren Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, wird nur ein Freibetrag...
Nach § 25 ErbStG a.F. gestundete Steuer ist bei Anwendung des § 14 ErbStG abzuziehen Donnerstag, 01. März 2012 11:08
Gemäß § 14 ErbStG sind mehrere unentgeltliche Erwerbe von derselben Person innerhalb von zehn Jahren zusammen zu rechnen und dadurch als ein Erwerb zu besteuern. Dabei ist die entrichtete Erbschaft-/Schenkungsteuer für die bei der Zusammenrechnung zu berücksichtigenden früheren Erwerbe von der Erbschaft-/Schenkungsteuer abzuziehen, die sich nach der Zusammenrechnung ergibt. Die Finanzverwaltung erkennt jetzt an, dass auch eine nach § 25 ErbStG a.F. gestundete Erbschaft-/Schenkungsteuer als entrichtet gilt und damit abzuziehen ist, obwohl sie wegen der...
Geänderte Auffassung zur Steuerpflicht bei Lebensversicherungen Donnerstag, 01. März 2012 10:04
Gemäß R 10 Abs. 2 S. 2 ff der Erbschaftsteuerrichtlinien (ErbStR) soll der Bezugsberechtigte aus einer Lebensversicherung, die der Erblasser als Versicherungsnehmer abgeschlossen hat, grundsätzlich auch dann den Bezug aus der Lebensversicherung nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG versteuern müssen, wenn der Bezugsberechtigte Prämien zur Lebensversicherung gezahlt hat. Diese Sichtweise hat die Finanzverwaltung im gleichlautenden Erlass der obersten Finanzbehörden vom 23.02.2010 geändert. Hat der Bezugsberechtigte Prämien zur Lebensversicherung getragen, unterliegt die ihm zufließende...
Gesetzesbeschluss zur Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern im Erbrecht Donnerstag, 01. März 2012 10:00
Bundestag Beschluss vom 24.02.2011 Der deutsche Bundestag hat am 24.02.2011 das Gesetz zur Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern im Erbrecht beschlossen. Das Gesetz benötigt noch die Zustimmung des Bundesrates. Für jüngere Generationen bedeutet dies nichts Neues, da seit 1970 nichteheliche Kinder grundsätzlich den ehelichen Kindern erbrechtlich gleichgestellt sind. Für vor dem 01.07.1949 nichtehelich geborene Kinder galt bisher jedoch die Ausnahme, dass diese nicht gesetzliche Erben ihrer Väter werden konnten und damit auch keinen Anspruch auf einen Pflichtteil hatten....

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Wir begrüßen Sie auf dem Internetportal der Roever Broenner Susat Mazars GmbH & Co. KG mit Informationen und Hinweisen zum Thema Unternehmensnachfolge.

Das Unternehmensnachfolge-Portal wurde optisch sowie inhaltlich grundlegend überarbeitet und bietet neben einer verbesserten Navigation eine klare Optik sowie kontextbezogene Empfehlungen.

Das Portal soll zu möglichst vielen Fragestellungen und Aspekten der Unternehmensnachfolge praxisgerechte Informationen liefern um den an einer Unternehmensnachfolge Beteiligten die Annäherung an dieses oftmals heikle Thema erleichtern. Dieses Portal kann das vielschichtige und und sehr individuelle Thema naturgemäß nicht allumfassend behandeln und keine Einzelberatung ersetzen.

Mit der Neuauflage des Unternehmensnachfolge-Portals bieten wir Ihnen zudem ein FAQ mit Hilfestellungen zu Fachbegriffen rund um das Thema Unternehmensnachfolge an.

Für Hinweise und Anregungen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. 

Bernd Schult
Rechtsanwalt
Steuerberater

 

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Mandanteninfo Erbschaftsteuer Juni 2015 Seite 1 neuAufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 17.12.2014 muss der Gesetzgeber das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) bis zum 30.6.2016 anpassen. Das BVerfG hatte moniert, dass die Steuerbegünstigungen für die Übertragung von Betriebsvermögen nach den §§ 13a und 13b ErbStG teilweise nicht mit dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz vereinbar sind. Zum Jahresanfang hatte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ein zweiseitiges Eckpunktepapier vorgelegt, in dem es seine ersten Pläne zur Anpassung des ErbStG umrissen hat. Diese Pläne hatten in der Öffentlichkeit zu kontroversen Diskussionen geführt, da sie eine erhebliche Verschlechterung der steuerlichen Rahmenbedingungen für die Unternehmensnachfolge bedeuten. Am 2.6.2015 hat das BMF seinen Referentenentwurf zur Anpassung des ErbStG an die Vorgaben des BVerfG an die Wirtschaftsverbände zur Stellungnahme übersendet. Es ist nach dem derzeitigen Zeitplan beabsichtigt, dass die Bundesregierung am 8.7.2015 über den Gesetzesentwurf beschließt und daraufhin das Gesetzgebungsverfahren einleitet.

Der Referentenentwurf setzt im Wesentlichen die bereits aus dem Eckpunktepapier des BMF aus dem Februar 2015 bekannten Änderungspläne um, enthält mit einer besonderen Freigrenze, die am ehesten große Familienunternehmen betreffen könnte, sowie einem Modell der Abschmelzung der Steuerbegünstigungen auf eine Mindestbegünstigung auch ganz neue Regelungsansätze.

In unserer Mandanteninformation werden die wichtigsten inhaltlichen Änderungen des ErbStG durch den Referentenentwurf dargestellt.

Der Referentenentwurf ist zwar in einigen Punkten gegenüber dem Eckpunktepapier abgemildert worden, insbesondere durch die Mindestverschonung und die zumindest theoretisch mögliche höhere Freigrenze für Familienunternehmen mit streng vinkulierten Gesellschaftsanteilen. Allerdings gilt unverändert, dass sich die derzeitige Rechtslage grundsätzlich als günstiger erweist. Es gilt daher weiterhin die Empfehlung, dass bei anstehenden Unternehmensübergaben überlegt werden sollte, diese noch nach aktueller Rechtslage umzusetzen, um dadurch in den Genuss der günstigeren steuerlichen Regelungen zu kommen.

Unsere Unternehmensnachfolge-Experten unterstützen Sie gern bei allen rechtlichen, steuerlichen und bilanziellen Fragestellungen einschließlich der Bewertung des Unternehmensvermögens und bringen nicht zuletzt ihre Erfahrungen aus der langjährigen Betreuung und Begleitung vieler erfolgreicher Unternehmensnachfolgen ein, damit Sie Lösungen anstelle von Problemen nicht nur zu den fachlichen, sondern auch zu den zwischenmenschlichen Schwierigkeiten, die ein Generationenwechsel mit sich bringen kann, erhalten.

 

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>> Links & Aktuelle Nachrichten

  • BMF: Verfahren bis zur gesetzlichen Umsetzung des EuGH-Urteils van Caster

    30 May, 2016 | 07:00

    Der EuGH hat mit Urteil vom 9.10.2014 entschieden, dass § 6 InvStG an das Unionsrecht anzupassen ist. Dem Steuerpflichtigen, der Anteile an einem ausländischen Investmentfonds gezeichnet hat, sei die Möglichkeit einzuräumen, Unterlagen oder Informationen beizubringen, mit denen sich die tatsächliche Höhe seiner Einkünfte nachweisen lässt.Mehr zum Thema 'Investmentsteuergesetz'...Mehr zum Thema 'EuGH'...Mehr zum Thema 'Internationales Steuerrecht'...Mehr zum Thema 'Investmentfonds'...

  • FG Kommentierung: Abzugsverbot nach § 8b Abs. 5 KStG und Hinzurechnungsbesteuerung

    30 May, 2016 | 06:45

    Bei Kapitalgesellschaften ist das pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot des § 8b Abs. 5 KStG auf die nach § 3 Nr. 41 EStG steuerfreien Gewinnausschüttungen, die zuvor der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 - 10 AStG unterlegen haben, nicht anzuwenden.Mehr zum Thema 'Körperschaftsteuer'...Mehr zum Thema 'Gewinnausschüttung'...Mehr zum Thema 'Betriebsausgaben'...Mehr zum Thema 'Abzugsverbot'...

  • Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

    30 May, 2016 | 00:00

    Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

  • Richtlinienvorschlag über Informationsaustausch von Steuerinformationen (länderspezifische Berichterstattung) angenommen

    27 May, 2016 | 13:03

    Der Rat der EU hat die Richtlinie über den verpflichtenden automatischen Austausch von Steuerinformationen angenommen. Mit der neuen Richtlinie wird der Aktionspunkt 13 des OECD-Aktionsplans zur Gewinnverkürzung und -verlagerung (BEPS) einheitlich in EU-Recht umgesetzt.

  • Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

    27 May, 2016 | 10:21

    Das BMF hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes veröffentlicht. Der Entwurf dient in erster Linie der Umsetzung eines konkreten Gesetzgebungsauftrages des Deutschen Bundestages, der die Besteuerung von Kraftstoffen betrifft.

  • BdSt-Tempocheck 2016: So lange dauert es bis zum Steuerbescheid

    27 May, 2016 | 10:08

    Der Bund der Steuerzahler hat bei den Finanzverwaltungen nachgehakt, wie lange die Bearbeitungszeit von Einkommensteuererklärungen dauert.

  • BMF zu § 6 Investmentsteuergesetz (InvStG)

    27 May, 2016 | 09:50

    Der EuGH hat mit Urteil vom 9. Oktober 2014 in der Rechtssache C-326/12 „van Caster und van Caster“ entschieden, dass § 6 InvStG an das Unionsrecht anzupassen ist. Bis zu einer gesetzlichen Umsetzung des EuGH-Urteils hat das BMF zur Anwendung des § 6 InvStG Verfügungen getroffen (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 11 / 10014 :016).

  • Erneuerbare Energien: Änderungen bei der Stromsteuer umstritten

    27 May, 2016 | 07:52

    Das Finanzministerium will die Stromsteuerbefreiung für selbst erzeugten Strom aus Photovoltaikanlagen begrenzen - auch um EU-Vorgaben einzuhalten. Das Wirtschaftsministerium hält dagegen. Die Solarwirtschaft warnt vor den wirtschaftlichen Folgen.Mehr zum Thema 'Stromsteuer'...Mehr zum Thema 'Energiesteuer'...Mehr zum Thema 'Erneuerbare Energien'...

  • MwSt-Mindestnormalsatz von 15% einschließlich 2017

    27 May, 2016 | 07:02

    Der Rat der Europäischen Union hat die Verlängerung des MwSt-Mindestnormalsatzes von 15% bis zum 31.12.2017 beschlossen.

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